von Übersetzung des Original-Betrags der ETHRA: ETHRA January news roundup
Nachrichten aus Europa zur Schadensbegrenzung beim Tabakkonsum.
EUROPE’S BEATING CANCER PLAN BERICHT
Europas Plan zur Krebsbekämpfung ist ein ehrgeiziges EU-Projekt, das darauf abzielt, die Krebsbelastung zu reduzieren und krebsbedingte Ungleichheiten zu beseitigen. Der Bericht der Europäischen Kommission für den Plan soll am 3. Februar veröffentlicht werden, aber der Entwurf wurde letzte Woche den Medien zugespielt. Laut dem durchgesickerten Dokument sind die Vorschläge des Plans zur Reduzierung des Rauchens sehr feindselig gegenüber der Tabak-Schadensminderung.
Eine Zusammenfassung der Vorschläge zur Tabakkontrolle im Plan finden Sie in diesem frei zugänglichen Politico-Artikel: Krebsplan der Kommission sieht drastische Reduzierung des Tabakkonsums bis 2040 vor
Der Bericht macht keinen Unterschied zwischen schädlichen Rauchprodukten und rauchfreien Alternativen. Der Entwurf zeigt auch, dass die Kommission beabsichtigt, die TPD und die Steuerrichtlinie zu nutzen, um verwandte Produkte „strenger zu regulieren, um ihre Attraktivität zu verringern“. Die Kommission ist für die Überarbeitung der TPD im Mai verantwortlich, sodass dies sehr beunruhigend ist, zumal es Monate dauert, bis unsere Europaabgeordneten ein Mitspracherecht haben werden.
Verbraucher und Experten haben sich zu Tausenden an der „Europe’s Beating Cancer Plan Road Map“ und der öffentlichen Konsultation im letzten Jahr beteiligt, doch das Dokument nimmt kaum Bezug auf diese Konsultationen.
ETHRA und seine Partner werden die Europaabgeordneten des Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung (BECA) vor ihrem Treffen und Meinungsaustausch mit der Kommission am 4. Februar anschreiben. Sie können den Nachmittagsverlauf ab 13.45 Uhr unter diesem Link verfolgen.
ERSTE DATEN DER ETHRA NIKOTINKONSUMENTEN UMFRAGE
Ein riesiges Dankeschön an alle, die unsere Umfrage unter Nikotinkonsumenten absolviert haben und an alle, die mitgeholfen haben, sie zu verbreiten. Ganze 38.000 von Ihnen haben an der Umfrage teilgenommen. Wir sind gerade dabei, die Ergebnisse zu analysieren und werden Ihnen einige der Ergebnisse mitteilen, sobald wir können. Hier sind einige Daten zur Teilnahme – bravo Italien!
Diese Tabelle ist auch hier verfügbar: LINK
AROMENVERBOTE UND ANDERE ANTI-THR-MAẞNAHMEN
Vorschläge für solche Maßnahmen tauchen jetzt überall in Europa auf.
Dänemark: In unserem letzten Update berichteten wir, dass das dänische Parlament dafür gestimmt hat, die meisten E-Liquid-Aromen zu verbieten, einfache Verpackungen für Dampf-Produkte vorzuschreiben und Displays und Werbung zu verbieten.
Niederlande: Am 2. Februar endet eine öffentliche Konsultation über die Entscheidung der Regierung, „nur Aromen zuzulassen, die hauptsächlich in Tabakaromen vorkommen“.
ETHRAs Aufruf zum Handeln finden Sie hier, unsere Einreichung hier und lesen Sie bitte den ausgezeichneten Brief von 24 Gesundheitsexperten an den niederländischen Gesundheitsminister, hier. Acvoda schreibt hier, warum die Grundlage für das Verbot falsch ist.
Die Konsultation hat bereits eine Rekordzahl von Eingaben angezogen; 1023 zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels. Seien Sie schnell, wenn Sie Ihre Stimme beisteuern wollen.
Spanien: Wir haben im November berichtet, dass die spanische Regierung beabsichtigt, E-Liquid-Aromen zu verbieten.
Lettland: Am 12. Dezember unterstützte das lettische Parlament Änderungen des Gesetzes über den Verkauf von Tabakprodukten. Die Änderungen sollen neue Produkte wie Nicotinpouches erfassen. Das Gesetz würde auch für Produkte gelten, die derzeit auf dem Markt sind, wie z. B. Dampfprodukte, und für alle neuen Tabakersatzprodukte, die in Zukunft auf den Markt kommen.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine Obergrenze für den Nikotingehalt, obligatorische Gesundheitswarnungen, ein Verbot des Online-Verkaufs und Werbebeschränkungen. Es gibt auch einen Änderungsantrag zum Verbot von charakterisierenden Aromastoffen.
Finnland hat bereits ein Verbot für E-Liquids mit Nicht-Tabak-Aromen. Es gibt Berichte, dass die finnische Regierung nun Vorschläge für weitere Beschränkungen für sicherere Nikotinprodukte entwickelt, einschließlich einfacher Verpackungen.
STEUER
Die EU-Tabaksteuerrichtlinie wird derzeit überarbeitet. Bei der Überarbeitung wird die „Harmonisierung der Besteuerung neuer Produkte“ in Betracht gezogen, wodurch Dampfprodukte in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen würden. Je nach Ergebnis der Überarbeitung könnte dies die Kosten für Dampferzeugnisse erheblich in die Höhe treiben.
Die Roadmap-Konsultation war die erste Phase der Überarbeitung und stand der Öffentlichkeit zur Abgabe von Kommentaren offen; diese endete am 5. Januar. Insgesamt wurden 134 Stellungnahmen abgegeben, 84 sprachen sich gegen die Aufnahme von sichereren Nikotinprodukten aus.
Alle bisher eingereichten Rückmeldungen finden Sie hier. ETHRAs Einreichung finden Sie hier. Eine öffentliche Konsultation wird in den nächsten Monaten erwartet.
Italiens neues Haushaltsgesetz hat die Steuer für nikotinhaltige E-Liquids auf 15% erhöht. Diese wird bis zum Jahr 2023 jährlich um 5% steigen. Es gibt auch eine neue Verbrauchssteuer für E-Liquids ohne Nikotin. mehr hier.
ZUGANG ZU THR-PRODUKTEN IM LOCKDOWN
Es wird berichtet, dass die Zigarettenverkäufe in den USA steigen – können wir das auch hier erwarten? Der Zugang zu risikoreduzierten Nikotinprodukten war während der Lockdowns schwierig, da Vape-Shops in ganz Europa geschlossen waren. Dampfer in Belgien konnten während des Lockdowns überhaupt keine Produkte kaufen, da es dort ein Verbot für den Online-Verkauf gibt. Frankreich und Italien müssen jedoch dazu beglückwünscht werden, dass sie ihre Läden offen gehalten haben. Gute Nachrichten gibt es auch aus Bayern, wo ein Gericht kürzlich bestätigte, dass „E-Zigaretten und Liquids keine ‚Luxusgüter‘ sind, sondern zum täglichen Bedarf gehören“. Bayern ist nach Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen das 6. deutsche Bundesland, das die Öffnung von Vape-Shops im Lockdown erlaubt.
BRITISCHE REGIERUNG STARTET KONSULTATION ZU TABAK UND VERWANDTEN PRODUKTEN
Es handelt sich um eine offene Konsultation darüber, „wie gut die aktuellen Tabakvorschriften ihre Ziele erreichen“, mit Bezug auf die Tobacco and Related Products Regulations 2016 (die Gesetzgebung für die TPD in Großbritannien) und andere Gesetze.
Die Konsultation wurde gerade gestartet und endet am 19. März.
Beschreibung der Konsultation und Dokumente:
SITZUNG DER WHO-STUDIENGRUPPE ZUR TABAKREGULIERUNG
Kurz vor den Feiertagen hat die WHO einen Bericht über die Sitzungen von Expertenausschüssen und Studiengruppen veröffentlicht, darunter die zehnte Sitzung der WHO-Studiengruppe zur Regulierung von Tabakprodukten (ab Seite 6). Die Empfehlungen für erhitzte Tabakprodukte und Dampfprodukte beinhalten ein vollständiges Verbot von offenen Systemen und ein Verbot von kommerzieller Werbung, einschließlich sozialer Medien. Sollten diese umgesetzt werden, wären sie katastrophal für die Verbraucher und würden die Tabakindustrie auf Kosten der unabhängigen Dampferindustrie begünstigen. Der Bericht, auf dem die Empfehlungen basieren, wurde nicht zur Verfügung gestellt, noch wurden die Namen der Mitglieder des Expertenkomitees bekannt gegeben. Der Bericht war in der Liste der Dokumente für die 148. Sitzung des WHO-Exekutivrats, die im Januar stattfand, enthalten, scheint aber dort nicht diskutiert worden zu sein.
Einige der Empfehlungen:
WHO 2
In einer gemeinsamen Erklärung des Leiters des FCTC-Sekretariats und des WHO-Regionaldirektors für die östliche Mittelmeerregion vom 25. Januar setzte die WHO ihren Angriff auf sicherere Nikotinprodukte fort. Darin werden die Länder aufgefordert, ihre Bemühungen zur Eindämmung des Tabakkonsums durch die vollständige Umsetzung des FCTC zu verdoppeln, um das Ziel einer Reduzierung des Tabakkonsums um 30 Prozent bis 2025 zu erreichen. Der Bericht empfiehlt, Raucher vom Gebrauch jeglicher Nikotin- oder Tabakprodukte abzuhalten und stellt sicherere Produkte irreführend als einen Trick der Tabakindustrie dar, um eine neue Generation zu ködern“.
Gemeinsame Erklärung der WHO vom 25. Januar 2021 [Link]
WAS KOMMT
3. Februar
Welt-Krebs-Tag. Die Europäische Kommission wird den Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung veröffentlichen (Link)
4. Februar
Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Krebsbekämpfung (BECA) diskutiert den Plan:
Anhörung 13.45 – 16.15
Meinungsaustausch mit Kommissar Kyriakides 16.45 – 18.45
Beide Sitzungen können Sie hier ansehen
23. Februar
BECA-Anhörung 7 13.45 – 16.15
BECA-Sitzung 16.45 – 18.45
4. Februar – 25. Februar 2021
BECA COVID19 Konsultation (Link)
Eine öffentliche Online-Umfrage, die sich „an jede Krebsorganisation“ richtet, aber Prävention einschließt, also nicht nur für Krebsorganisationen relevant ist.
BECA-Seiten
2021 Kalender der BECA-Sitzungen (Link)
Special Committee on Beating Cancer Aktuelle Nachrichten (Link)
Irgendwann bald
Längst überfällig ist die Veröffentlichung der Eurobarometer-Umfrage über die Prävalenz des Konsums von Tabakprodukten und E-Zigaretten in der EU. Diese wird Daten enthalten, die für den TPD-Anwendungsbericht entscheidend sind.
ETHRA BEOBACHTET DEN BREATHE VISION LAUNCH
ETHRA nahm am 27. Januar am virtuellen Start von Breathe Vision for 2030 teil. Laut der Breathe-Website ist Breathe eine kollektive Initiative, die von Patientengruppen und medizinischen Fachkräften auf europäischer Ebene vorangetrieben wird, die sich in einer Europäischen Gruppe für Lungengesundheit zusammengeschlossen haben. Sie versuchen, die Prioritäten der europäischen und der EU-Politik zu beeinflussen, um ihren Nutzen für die Gesundheit der Atemwege zu maximieren.
Der Großteil der Diskussion konzentrierte sich auf die schwere Belastung, die die COVID-Krise für die Lungengesundheit und die Gesundheitssysteme in ganz Europa bedeutet. Die Redner betonten die Wichtigkeit der Förderung der Lungengesundheit und wiesen darauf hin, dass bereits vor COVID Atemwegserkrankungen für 600000 Todesfälle pro Jahr in der EU verantwortlich waren. Durch den Dialog mit Interessenvertretern zielt die Breathe Vision darauf ab, das Verständnis von Risikofaktoren für die Lungengesundheit zu fördern und dies in die Politik zu übertragen [d.h. die Politik durch Lobbyarbeit zu beeinflussen]. Verbesserte Präventionsmaßnahmen werden dabei eine wichtige Rolle spielen.
Pierre Delsaux (stellvertretender Generaldirektor, DG SANTE) sprach auf der Veranstaltung. Er betonte, dass Gesundheit die oberste Priorität für die Kommission sei und dass der europäische Plan zur Krebsbekämpfung eine Schlüsselrolle bei der Gesundheitsförderung spielen werde. Wenn man den Inhalt des vorläufigen SCHEER-Berichts und die Vorschläge zur Tabakkontrolle im durchgesickerten Entwurf des Krebsplans bedenkt, verheißt das nichts Gutes für die Tabak-Schadensbegrenzung. Als er speziell über die Eindämmung des Tabakkonsums sprach, sagte er, dass es das Ziel der Kommission sei, eine „tabakfreie“ Generation zu erreichen – wohlgemerkt, er sagte nicht „rauchfreie“ Generation.
Interessanterweise beendete er seine Ausführungen mit einem Verweis auf eine neue Behörde, die von der Kommission geschaffen wird: die Health Emergency Response Agency (HERA). Der Zweck von HERA wird es sein, zukünftige Gesundheitskrisen zu erkennen und auf sie zu reagieren, und sie wird sich auf die Lungengesundheit beziehen. Eine Folgenabschätzung ist nächste Woche fällig, und eine öffentliche Konsultation wird folgen. Er drückte sein großes Interesse daran aus, sich mit Interessenvertretern und Bürgern über diese Konsultation auszutauschen und deren Bedenken zu hören. Er sprach eine offene Einladung an jeden aus, der sich mit ihm in Verbindung setzen möchte, so dass es für THR-Befürworter eine Möglichkeit geben könnte, sich dort zu engagieren.
In Bezug auf die Bekämpfung des Tabakkonsums sagte Dr. Jill Farrington (WHO Europa), dass man mit den Ländern zusammenarbeite, um die Umsetzung der FCTC zu stärken. Mit anderen Worten: Sie werden die gescheiterte Politik fortsetzen, die wenig bis gar nichts zur Reduzierung des Rauchens beiträgt, während sie weiterhin Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ignorieren, die tatsächlich etwas bewirken würden.
Die einzige direkte Erwähnung des Dampfens kam von Ann-Marie Baird (Lung Cancer Europe), die über die Prävention von Lungenkrankheiten sprach. Sie begann damit, dass sie die Notwendigkeit von mehrgleisigen Ansätzen zur Risikominderung bei der Bekämpfung von Lungenkrankheiten hervorhob. Als sie über den Tabakkonsum sprach, sagte sie, dass es notwendig sei, eine strenge Regulierung aller Tabakprodukte sicherzustellen, die auch E-Zigaretten einschließen müsse. Es wird also Unterstützung für präventive Maßnahmen geben, aber nur für die Maßnahmen, die sie befürwortet.
Relevante Links
Organisationen, die Breathe initiiert haben [Link]
Breathe Vision zur Prävention [Link]
Patientengruppen, die die Breathe Vision unterstützen [Link]
MEP Lung Health Group [Link]
Positionspapier zu sichereren Nikotinprodukten von den Breathe-Initiatoren ELF und ERS [Link]
