Die Interessengemeinschaft ExRaucher spricht sich entschieden gegen die Einführung einer E-Zigaretten- bzw. Liquidsteuer aus!
Eine angedachte zusätzliche Steuer auf mobile Liquidverdampfer und/oder Liquids ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv. Wie Studien gezeigt haben, führt die Einführung eine Steuer zu einer Rückwanderungsbewegung vom E-Dampfen zum Tabakrauchen. Dies aber würde den Zielen des FCTC, der Eindämmung des Tabakkonsums, entgegenwirken.
In einer amerikanischen Studie konnte gezeigt werden, dass die Tabaksteuer und eine E-Zigaretten-Steuer interagieren. Eine Erhöhung der Tabaksteuer führte zu einer Abnahme des Tabakkonsums und einer gleichzeitigen Zunahme des um 95% weniger schädlichen E-Zigaretten-Konsums. Auf der anderen Seite führte aber eine Erhöhung der Steuern auf E-Dampf-Produkte zu einer Abnahme des Konsums bei gleichzeitiger Zunahme des Tabakkonsums.
Weiterhin führen hohe E-Zigaretten-Steuern zu einem wachsenden Schwarzmarkt. Dieser birgt aber erhebliche gesundheitliche Gefahren, weil die dort verkauften Produkte keinerlei Kontrolle unterliegen. Die Einführung einer hohen Liquidsteuer in Italien im Jahr 2015 hat deutlich gemacht, dass ein Schwarzmarkt in kürzester Zeit entstehen kann, weshalb die Steuer sehr schnell wieder zurückgenommen wurde. Aktuell wurden auch in Estland die dort 2018 eingeführten Steuern auf Liquids ausgesetzt, weil diese zu einem raschen Wachsen des Schwarzmarktes und dem in Estland verbotenen Import von Liquids aus dem Ausland führten.
Bisher wird auf E-Dampf-Produkte die Umsatzsteuer von 19% erhoben. Eine zusätzliche Steuer muss einem bestimmten Zweck dienen. Es käme die Funktion der Lenkungssteuer oder die Steuererhebung zur Erlangung beträchtlicher zusätzlicher Steuereinnahmen in Betracht. Als Lenkungssteuer würde diese dazu dienen, möglichst viele vom Konsum mobiler Liquidzerstäuber abzuhalten. Da aber, wie etliche Erhebungen deutlich belegen, fast ausschließlich nur ehemalige Tabakraucher E-Zigaretten konsumieren und den Ausstieg aus dem Tabakkonsum auch nur durch das E-Dampfen geschafft haben, würde die Lenkungsfunktion der Steuer bewirken, dass die Konsumenten nunmehr wieder verstärkt Tabak konsumieren. Größere Steuereinnahmen wären ebenfalls nicht zu erwarten, da der Markt für E-Dampfprodukte zwar in den vergangenen Jahren beträchtlich gewachsen ist, aber in absoluten Zahlen trotzdem noch zu unbedeutend ist, um damit hohe Steuereinnahmen zu generieren.
Eine zusätzliche Steuer könnte ohnehin sinnvoll nur auf Liquids erhoben werden. Dafür müsste eine eigene Steuerkategorie geschaffen werden, weil Liquids keine Tabakprodukte sind. Die Einführung einer Nikotinsteuer wäre aus mehreren Gründen unpraktikabel, da angedacht ist, Produkte nach ihrem Risikopotenzial zu besteuern. Da das Restrisiko beim E-Dampfen aber nur zu einem sehr geringen Teil auf das enthaltene Nikotin zurückgeht, müsste die Steuer auf Nikotin so gering angesetzt werden, dass sie keinerlei Wirkung erzielt. Eine Nikotinsteuer aufgrund der Nikotinmenge müsste sich aber eigentlich am Nikotingehalt von herkömmlichem Tabak orientieren und äquivalent der Tabaksteuer berechnet werden. Dies aber würde zu extrem hohen Steuern für Liquids führen, was dem Anspruch einer Besteuerung anhand der Schädlichkeit nicht genügen würde. Die in Deutschland angedachten Steuern würden zu neunfach höheren Kosten und letztlich zum Erliegen des E-Dampfens führen.
Die E-Zigarette ist die derzeit beste Methode, die Tabaksucht zu überwinden und mindestens doppelt so wirksam wie NRT. Dies trotz der anhaltend negativen Presse und die Fehlinformation der Bevölkerung. Eine zusätzliche Steuer würde die Chance der Eindämmung der Tabaksucht entgegenwirken. Das Argument des Jugendschutzes greift nicht, weil Steuern grundsätzlich nicht geeignet sind, junge Menschen vom Experimentieren mit Genussmitteln abzuhalten, eine Besteuerung aber nahezu ausschließlich zulasten mündiger Erwachsener gehen würde.
Es gibt keine belastbaren Argumente für eine Steuererhebung auf E-Dampf-Produkte.
Quellen:
The effects of traditional cigarette and e-cigarette tax rates on adult tobacco product use
Amendment to exempt e-cigarette liquids from excise duty passed