ExRaucher (IG) und die Frage nach den Steuern

Mitte November wurden wir auf die Consultation on excise duties applied to manufactured tobacco for revision of Directive 2011/64/EU aufmerksam. Es geht dabei darum, dass die bestehende Richtlinie über die Besteuerung von Tabakprodukten überarbeitet werden soll. Notwendig wurde dies unter anderem dadurch, dass es zahlreiche „neue“ Tabakprodukte gibt, die sich nicht in die bestehende Direktive einordnen lassen, sowie die Überlegungen, auch E-Dampf-Produkte eventuell dort aufzunehmen.

Solche Konsultationen gibt es immer wieder einmal zu verschiedenen Themen und aus verschiedenen Anlässen, nur bekommt man davon oft nichts mit, weil es in der Öffentlichkeit nicht groß verbreitet wird. Über die Wirksamkeit einer Teilnahme kann man nur spekulieren, doch eine gewissenhafte und sorgfältige Beantwortung der Fragen und ggf. eine gut argumentierte Stellungnahme wird nicht schaden. Wer an solch einer Konsultation teilgenommen hat, hat es zumindest nicht unversucht gelassen, an einer Entscheidung mitzuwirken bzw. seinen Standpunkt klar zu machen.

Die Umfrage zu den Tabaksteuern ist in der Dampfer-Szene teilweise ziemlich umstritten. Das fängt damit an, dass die Befragung (zumindest bei derzeitigem Stand) nur in englischer Sprache möglich ist. Das ist schon ziemlich fragwürdig und es gibt wohl bereits Initiativen, die versuchen, diesen Umstand zu verändern und ggf. auch eine Fristverlängerung zu erwirken.
Obwohl wir selbst keine Muttersprachler sind, war es für uns aber kein wirkliches Problem, den Text korrekt zu verstehen, um guten Gewissens daran teilnehmen zu können.

Die „Sprachbarriere“ ist sicher auch ein Grund dafür, dass die Fragestellungen von einigen als suggestiv oder fragwürdig angesehen werden. Wird der Text jedoch korrekt verstanden, so darf man sich auch nicht durch übertriebenes Misstrauen dazu verleiten lassen, die Logik hinter den Fragen falsch zu interpretieren und zu meinen, der Befragte würde in eine bestimmte Richtung gedrängt. Genau solche Vermutungen oder Behauptungen waren in den letzten Wochen auch häufiger in der Szene aufzuschnappen. Betrachtet man die Fragen hingegen objektiv, so findet man plötzlich keine „versteckte Einverständniserklärung“ zu 25 oder 50 % Steuern. Lediglich die optionale(!) Frage, ob man Raucher oder E-Dampfer ist, ist aufgrund des „exklusiven Oder“ nicht sauber gestellt, da damit „Dual-User“ nicht erfasst werden können. Nun kann man die Frage einfach unbeantwortet lassen (ist so vorgesehen) oder man entschließt sich, die Option zu wählen, die für einen selbst und insbesondere in Hinblick auf die Beantwortung der weiteren Fragen besonderes Gewicht hat.

Die Fragen zu „20 bzw. 50 %“ wurden von vielen Skeptikern offensichtlich falsch verstanden (so weit haben sie unser Gehirn schon gewaschen, dass wir hinter jedem Busch eine Verschwörung wittern). Es geht bei den Fragen nicht darum, ob wir lieber 20 oder eher 50 % Steuern auf das Dampfen haben „wollen“. Die Frage, ob wir für oder gegen eine Besteuerung sind, wird bereits vorher gestellt und die Auswahlmöglichkeiten sind ausreichend. Die kritisierten Fragen sind quasi eine logische Folgerung aus der Frage nach dem „ob“. Hat man nämlich zum Ausdruck gebracht, dass man KEINE Besteuerung wünscht (die Antwort ist ja möglich), dann bestünde ja die Möglichkeit, dass man sich an der Schaltstelle einen Dreck um diese Meinung schert und trotzdem die E-Dampfgeräte und Liquid in die Richtlinie aufnimmt und Steuersätze (Mindest- und/oder Höchststeuersätze) festlegt. Deshalb wird nun gefragt, welche Auswirkungen man befürchtet, sollte es zu 20 oder gar 50 % Preiserhöhung durch eine Besteuerung kommen. Es geht beileibe nicht darum, dass man für oder gegen solche Steuersätze wäre, sondern ausschließlich um die zu erwarteten Auswirkungen auf den Konsum und den Binnenmarkt. Ebenso wird erfragt, wie hoch eine Besteuerung, im Falle einer Aufnahme in die Direktive, im Vergleich zu anderen Tabakprodukten ausfallen sollte. Also auch hier werden nur die Folgen einer möglichen Festlegung von Steuersätzen abgefragt. Diese Fragen muss man nicht beantworten, wenn man sich nicht sicher ist oder wenn man dazu nichts sagen will.

Nun können wir es ja verraten… wir haben uns an der Konsultation beteiligt. Und wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben sehr intensiv und kontrovers (gerade auch zu den letztgenannten Punkten) diskutiert und uns als Team auf eine Beantwortung geeinigt, von der wir annehmen, dass es – so es denn überhaupt Beachtung erfährt – einen möglichst positiven Einfluss auf eine zu befürchtende Festlegung haben würde. Bis wir uns auf die Beantwortung der relevanten Fragen und auf eine zusätzliche Stellungnahme geeinigt hatten, haben wir uns intensiv mit der Thematik befasst und über unseren Weg debattiert.

Bereits in der Einleitung zum Fragebogen wird erläutert, dass es für eine Teilnahme nicht zwingend erforderlich ist, sämtliche Fragen zu beantworten:

„Sie können entscheiden, nur den ersten Teil der einzelnen Abschnitte auszufüllen, oder Sie beantworten beide Teile.
Sie können wählen, alle Abschnitte zu beantworten, die verschiedene Tabakprodukte und Probleme abdecken, oder nur zu einem einzigen Abschnitt antworten.“

Das ermöglichte uns, dass wir uns ausschließlich zu den Produkten äußern konnten, die in unserem Interesse liegen, nämlich
„elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter“, sowie „Liquids“. Zu den Fragen bezüglich Heat-not-Burn (HnB) Produkten, sowie zu den „klassischen“ aber auch „neuen“ Tabakprodukten haben wir uns bewusst nicht geäußert. Einer der Gründe war: „Das geht uns schlicht nichts an, weil wir E-Dampfer sind.“ Zu Tabakprodukten äußern wir uns nicht, weil wir keinen Einfluss auf die Ausgestaltung nehmen wollen. Raucher liegen uns überdies eh am Herzen, denn wir wollen sie ja informieren (u. a. durch EURE Storys, aber auch durch Aufklärungsarbeit), damit sie sich SELBST von den Möglichkeiten des E-Dampfens überzeugen. Es liegt absolut nicht in unserem Interesse, sie vielleicht durch noch überzogenere Tabaksteuern quasi „in die Arme des Dampfens“ zu treiben… die Entscheidung, es mit dem Dampfen zu versuchen, muss eine eigene und freiwillige sein. So konnten wir uns auf die relevanten Fragen beschränken.

Die Frage, die sich uns recht früh stellte, war außerdem, wie wir teilnehmen sollten. Sollten wir alle als Einzelpersonen mitmachen oder als „Organisation“ ExRaucher? Fünf einzelne Stimmen sind zwar mehr als eine von einer Gruppe, aber als Team bzw. „Organisation“ (was wir ja letztlich sind), könnte man vielleicht vermuten, dass die Aussagen etwas mehr Gewicht besitzen. Zumal ExRaucher ja auch schon seit 1 1/2 Jahren auf dem Gebiet „Aufklärung“, aber auch politisch aktiv ist (in nächster Zeit werden wir auch wieder ein wenig mehr „Gas geben“… haben einiges auf dem Schirm).
So haben wir uns entschieden, die Fragen als ExRaucher-„Organisation“ zu beantworten und auch eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Im Zuge dieses Prozesses haben wir uns auch als NGO „Interessengemeinschaft ExRaucher“ in das EU-Transparenzregister (Registriernummer: 307636025013-27) eingetragen. Das hat für uns einige Vorteile. Wir werden über Vorhaben auf EU-Ebene und mögliche Mitgestaltungsmöglichkeiten informiert, haben die Möglichkeit zu einer Akkreditierung für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments und definieren uns auch nach Außen als „Organisation“. Schöner Nebeneffekt ist, dass unsere Tätigkeiten, aber auch unsere Wirtschaftsverbindungen bzw. -interessen (nämlich absolut keine) für jeden und besonders auch für die EU-Institutionen einsehbar und nachprüfbar sind.

Hier nun unsere Stellungnahme, die wir als Anhang zum Fragebogen eingereicht haben:

Stellungnahme / Positionspapier

Im Zuge der Diskussion und Beantwortung der für uns relevanten Fragen, haben wir eine deutsche Version des Fragebogens (in Auszügen) erstellt. Wer Interesse daran hat, kann sich diesen für eigene Zwecke hier herunterladen, ihn dann „ausfüllen“ (PDF-Formular) und schließlich die Antworten in den Original-Fragebogen (Englisch) übertragen. Das Formular ist kein „professionelles“ Formular, sondern echt nur eine Arbeitshilfe für uns selbst gewesen… also „schnell genäht“ (nur in „technischer Hinsicht“), erfüllt aber seinen Zweck: EU-Survey – Formular – de

Durch unsere Teilnahme haben wir – unabhängig davon, ob unsere Position die Verantwortlichen letztlich interessiert – von einem uns angebotenen Instrument der Beteiligung Gebrauch gemacht. Wir können dadurch auch weiterhin in den Spiegel schauen und wissen, dass wir diesbezüglich das getan haben, was in unserer Macht steht.