Mai 17, 2022

WIR MÜSSEN MIT UNSEREN POLITIKERN REDEN!

Was uns droht

Die Politik bereitet die Überarbeitung der Tabakprodukterichtlinie (TPD3) vor. Das bedeutet: EU-weit weitere Einschränkungen, wie sie bereits in einigen Ländern (Österreich, Dänemark, Niederlande) gelten oder in Vorbereitung sind:

  • Aromen-Verbote
  • Verbot des Online-Handels für Dampfprodukte
  • Leistungs- und Funktionsbeschränkung für Akkuträger
  • Steuererhöhungen bzw. -erhebungen
  • Weitgehende Dampfverbote an öffentlichen Orten.

Außerdem gibt es Bestrebungen, z.B. in Deutschland, solche Regelungen im Rahmen der geltenden Richtlinie (TPD2) bereits in naher Zukunft in den nationalen Gesetzen umzusetzen.

Das darf nicht passieren!

Wenn Du jetzt sagst: „Was kümmert es mich? Ich habe vorgesorgt!“ Dann denke einmal nach, was passiert:

Der Markt wird stark schrumpfen, es werden keine neuen Produkte mehr entwickelt, viele Menschen werden nicht mehr auf das Dampfen umsteigen können, Dampfer werden wieder anfangen zu rauchen. Weil die Politik nicht begreift,

  • dass Dampfen das bei weitem hilfreichste Mittel für den Rauchstopp ist,
  • dass Geräte- und Aromenvielfalt dafür notwendig sind und
  • dass der Jugendschutz, der damit nicht einmal erreicht werden kann, nur ein Vorwand ist.

Im sogenannten SCHEER-Report geben Wissenschaftler, beeinflusst von der WHO, Empfehlungen für eine Änderung der Politik. Sie stützen sich auf überwiegend fadenscheinige Studien, dass ein Risiko existieren „könnte“, dass man Dinge „noch nicht wisse“. Der Report wird wesentliche Grundlage für die Verhandlungen zur TPD3 sein.

Für Menschen, die nie geraucht und nie gedampft haben, mag dies Grund genug sein, schärfere Gesetze zu begrüßen. Sie wissen nicht, worum es wirklich geht.

Der SCHEER-Report kann von der Bevölkerung kommentiert werden, doch sind die Hürden, dass Kommentare berücksichtigt werden, utopisch hoch. So müssen zum Beispiel wissenschaftliche Studien als Beleg elektronisch angehängt werden (Zitat reicht nicht), gleichzeitig ist das Volumen der Anhänge aber stark begrenzt. Es dürfen auch nur die Zeilen des Reportes kommentiert werden – das wichtige Feld der Risiko-Minimierung durch das Dampfen wird aber nicht erwähnt, dieses Argument ist damit nicht zugelassen. Es darf weder an der Politik noch an Organisationen Kritik geübt werden.

Was können wir denn da noch tun?

WIR MÜSSEN MIT UNSEREN POLITIKERN REDEN!

Schreibt an Eure Abgeordneten. Erzählt Ihnen in ein paar lesbaren Sätzen,

  • was das Dampfen Euch bedeutet,
  • wie wichtig es war für den Umstieg vom Rauchen,
  • wie Ihr unter der eigenen Qualmerei gelitten habt,
  • wie Ihr reagieren werdet, wenn die geplanten Einschnitte kommen,

Schreibt mit eigenen Worten, schreibt höflich, schreibt klar. Und nicht zu lang.

Wer nun meint, das bringe doch nichts, der sei daran erinnert, dass die Dampfer-Szene mit genau dieser Taktik (neben anderen Aktionen) dafür gesorgt hat, dass die TPD2 nicht in der ursprünglich geplanten Fassung erlassen wurde. Der erste Entwurf war mehr als geeignet, das E-Dampfen faktisch zu zerstören. Neben anderen Maßnahmen waren die zahlreichen Mails mit ausschlaggebend, dass eine Regelung getroffen wurde, die das E-Dampfen zumindest halbwegs erträglich weiter ermöglichte. Durch die persönlichen Anschreiben konnten Politiker erreicht und zum Nachdenken gebracht werden. Dass und wie erfolgreich die damaligen Mail-Aktionen waren, wurde z.B. von der ehemaligen EU-Abgeordneten Rebecca Taylor anlässlich des Global Forum on Nicotine (GFN) 2015 in Warschau dargelegt. Sie bestätigte, dass die höflichen und persönlichen Anschreiben einen nicht unbedeutenden Einfluss auf die weiteren Verhandlungen hatten.

Diese Aktion kann auch jetzt wieder etwas bewirken. Viele andere Optionen haben wir ohnehin nicht.

Wir wissen, dass es Menschen gibt, die Schwierigkeiten haben, solche Schreiben zu verfassen, die meinen, sie könnten nicht „seriös“ genug formulieren etc. Lasst Euch versichern: Auch ein nicht perfekt geschriebener Brief zeigt Wirkung. Gerade in der vermeintlichen „Unvollkommenheit“ kann eine Stärke liegen, weil das Schreiben dadurch authentisch wirkt.

Seid mutig und schreibt. Wir bieten hier, als kleine Unterstützung, auch Textbausteine an, die Ihr verwenden könnt, sowie ein „Skelett“, das Ihr nur noch mit Euren eigenen Teilen füllen müsst: Formulierungshilfen. Generell gilt aber: Schreibt am besten selbst. Damit erscheinen die Mails nicht uniformiert und es verhindert den Vorwurf des Astroturfings (eine Taktik der Dampf-Gegner, die vor der TPD2 gerne verwendet wurde, um solche Aktionen zu diskreditieren).

Wichtig ist:

  • schreibt höflich
  • schreibt persönlich
  • keine Beschimpfungen
  • geht auf die o.g. drohenden Einschränkungen ein (nicht zwingen sämtliche)
  • KEINE Massen-Mails oder Mailbomben

An wen solltet Ihr schreiben?

Da es auch in Deutschland derzeit Bestrebungen gibt, die bestehende Gesetzgebung entsprechend zu verschärfen, solltet Ihr zunächst Abgeordnete des Bundestages anschreiben. Oder auch das eine oder andere passende Ministerium. Außerdem solltet Ihr (einen) Politiker sämtlicher Fraktionen anschreiben (dafür könnt Ihr ein und denselben Brieftext verwenden und ihn lediglich in der Anrede personalisieren). Schließt bitte auch nicht die linken und rechten Randbereiche aus. Wir betreiben keine Parteipolitik, sondern vertreten unsere Interessen.

Ihr könnt, müsst aber nicht, Politiker aus Euren Wahlkreisen oder Bundesländern aussuchen.

Anmerkung: Wählt nicht unbedingt „bekannte“ Namen, sondern schreibt durchaus auch „Hinterbänkler“ an. Gerade diese sind oft offen für Stimmen aus dem Wahlvolk und auch sie können, wenn Ihr sie erreicht, in ihrer Fraktion multiplizierend wirken.

Ab dem kommenden Jahr kommen die Verhandlungen zur TPD3 auf EU-Ebene dann in Schwung. Das ist der Zeitpunkt, die Mails an die Mitglieder des Europaparlaments zu richten. Selbstverständlich könnt Ihr Euren Entwurf (ggf. leicht modifiziert, sofern erforderlich) wiederverwenden.

Wie finde ich die passende Mailadresse?

Wir könnten Euch Listen mit den Anschriften anbieten. Nur ist der Aufwand der Erstellung bei der großen Zahl an Abgeordneten (Bundestag und EU-Parlament) kaum zu leisten und wir können kaum sicherstellen, dass die Liste jederzeit auf dem richtigen Stand ist. Eine zusätzliche Sortierung nach Wahlkreisen oder nur nach Bundesländern ist ebenfalls kaum leistbar.

Es gibt leider auch keine offiziellen Listen, auf die wir zugreifen könnten.

Aber die Webauftritte des Bundestages und des EU-Parlaments bieten eine komfortable Möglichkeit, ganz schnell und ohne Experte sein zu müssen, die entsprechenden Anschriften zu finden. Eine wirklich einfache Anleitung findet Ihr hier: Adressen finden.

Noch ein Hinweis: Viele Politiker bieten auch Adressen ihrer Social Media Auftritte an. Schreibt bitte lieber an die Mailadresse. Social Media ist nicht der geeignete Weg, einen Abgeordneten zu erreichen. Alternativ, aber durchaus wertvoll kann auch sein, die Adressaten mit echter Briefpost zu kontaktieren. Das ist in Zeiten der Digitalisierung ein Merkmal, das durchaus Aufmerksamkeit erregen kann (das Sahnehäubchen wäre ein handgeschriebener Brief).

Teilen und verbreiten!

Teilt bitte diesen Aufruf und informiert auch E-Dampfer, die nicht so intensiv in Sachen Dampfen im Internet unterwegs sind. Es ist wichtig, dass jetzt möglichst viele mitmachen.